In der koalitionsinternen Debatte um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rote Linien gezogen. “Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass einfach weitere Schulden ermöglicht werden”, sagte Dobrindt der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (Samstagausgabe).
Eine Schuldenbremse müsse “dazu dienen, dass man die Verschuldung begrenzt, und nicht die Möglichkeit schafft, Reformen über immer neue Schulden zu verschleppen”. Das würde “die Probleme nur verschärfen”.
Er wolle sich das Ergebnis der sogenannten Schuldenbremse-Kommission zwar genau ansehen. “Aber es gibt keine Bereitschaft bei mir, eine neue Schuldenbremse einzuführen, die nur zu noch weiterer Neuverschuldung führen wird”, so Dobrindt.
