Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass sich das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt als “Papiertiger” entpuppen könnte. “Die Regierungschefs der Länder müssen vom Fordern ins Handeln kommen”, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Das jetzt von der Ministerpräsidentenkonferenz geforderte `Paket für mehr Sicherheit und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen` bleibt ein Papiertiger, solange Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht massiv gestärkt werden.”
Justizzentrum Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Nach dem neuen Gewaltschutzgesetz sollen die Familiengerichte auf Antrag betroffener Frauen möglichst schnell eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter anordnen können. Zudem sollen die Gerichte den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. März zufolge die Auflagen überwachen. “Dazu sind die Familiengerichte ohne mehr Personal aber nicht in der Lage”, mahnte Rebehn. Viele Staatsanwaltschaften und Strafgerichte “pfeifen personell auf dem letzten Loch”.
Der Richterbund-Geschäftsführer griff Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) frontal an, weil er und andere Ministerpräsidenten der Union den verabredeten Rechtsstaatspakt mit dem Bund blockierten. “Es reicht nicht, in Berlin nur plakativ Gesetzesverschärfungen ins Schaufenster zu stellen, die eine chronisch überlastete Justiz am Ende nicht durchsetzen kann”, kritisierte Rebehn. “Es gilt das Sicherheitsversprechen des Staates auch tatsächlich einzulösen, soll das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden.”
