Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) befürwortet den Start der neu eingerichteten Taskforce der Koalitionsfraktionen im Bund zur Beobachtung der Sprit- und Gaspreise.
„Ja, ich finde das richtig, dass das jetzt passiert. Denn das, was wir im Moment an den Tankstellen sehen, das ist eine reine Abzocke, denn die Preise, die können gar nicht basieren auf dem, was wir jetzt im Nahen Osten sehen. Das weiß jeder“, sagte Schulze am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Zunächst müsse das Kartellamt eingeschaltet werden. „Ich denke, man muss jetzt hier ganz klar auch Druck auf die Mineralölkonzerne machen. So geht das nicht. Das darf man nicht ausnutzen, diese Krise dort. Und das passiert gerade in Deutschland“, so der CDU-Politiker. Wenn der Spritpreis auch in den nächsten Wochen hoch bleibe oder noch weiter steige, müsse man über Möglichkeiten für Entlastungen diskutieren.
„Das wäre jetzt aber noch zu früh“, stellte Schulze klar. „Man kann jetzt nicht nach zwei, drei, vier Tagen sagen: Jetzt muss schon der Staat wieder eingreifen. Jetzt ist erst mal eine andere Ebene gefragt.“ Unter den hohen Preisen litten nicht nur Verbraucher, sondern auch die Industrie. „Auch hier müssen wir schauen, dass es nicht zu einem Schock kommt. In der energieintensiven Industrie könnte das ein großes Problem werden“, so Schulze.
