Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine drastische Kürzung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 38 Prozent der Teilnehmer für und 62 Prozent gegen die Vorlage zur SRG-Initiative.
Die Initianten hatten eine Beschränkung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) auf einen “unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit” angemahnt. Unter der Überschrift “200 Franken sind genug” hatten sie gefordert, die Medienabgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen und alle Unternehmen von der Abgabepflicht zu befreien. Bisher liegt die Abgabe bei 335 Franken pro Jahr – perspektivisch soll der Betrag nach den bisherigen Gesetzesplänen auf 300 Franken sinken.
Befürworter hatten argumentiert, dass eine Senkung dazu führen würde, dass die Schweizer mehr Geld in der Tasche hätten und dass für Unternehmen und Gewerbebetriebe eine ungerechte Doppelbelastung wegfallen würde. Gegner warnten wiederum vor einer qualitativ deutlich schlechteren Berichterstattung aus den Regionen. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen.
Insgesamt wurde am Sonntag über vier nationale Vorlagen entschieden. Neben der SRG-Initiative ging es auch um eine Reform des Steuersystems hin zu einer Individualbesteuerung, um eine Klimafonds-Initiative sowie um die Festschreibung der Verfügbarkeit von Bargeld in der Verfassung, wobei bei letzterer Initiative auch über einen Gegenentwurf abgestimmt wurde.
Der Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament, der den Auftrag der Nationalbank unterstreicht, ist auch die Initiative, die laut ersten Hochrechnungen mit 73 Prozent Zustimmung auf die klarste Mehrheit kam. Bei der Individualbesteuerung (56 Prozent Ja und 44 Prozent Nein) ist ein Ja-Trend abzusehen. Die anderen Initiativen wurden abgelehnt.
