Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden Landtagswahl Bestand haben wird, zugleich aber eine Zusammenarbeit ihrer eigenen Regierung mit der Partei ausgeschlossen. „Ich kann dafür nicht meine Hand ins Feuer legen, dass das nicht so kommen würde“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf mögliche Konstellationen zwischen der CDU und der AfD dem Nachrichtenmagazin Politico.
Zugleich stellte Schwesig klar, dass es mit ihr keine Kooperation mit der AfD geben werde. „Was sicher ist, ist, mit mir wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte sie. Sie wolle Ministerpräsidentin „mit einer demokratischen, stabilen Regierung“ bleiben.
Inhaltlich positionierte sich Schwesig deutlich gegen mögliche Rentenkürzungen. In Mecklenburg-Vorpommern lebten viele Menschen ausschließlich von der gesetzlichen Rente, sagte sie. „Und deswegen kann ich Kürzungen bei der Rente überhaupt nicht mittragen“, so Schwesig. Dabei gehe es nicht um die Wahl, sondern um die Bürger.
Schwesig verteidigte zugleich den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der SPD. Die Partei stehe für die Stärkung der Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Dazu gehörten Entlastungen bei Energiepreisen, Investitionen über Sondervermögen sowie Ausgaben für Bildung. In Mecklenburg-Vorpommern verwies Schwesig auf Wirtschaftswachstum, massive Bildungsinvestitionen und eine gebührenfreie, flächendeckende Kindertagesbetreuung.
Mit Blick auf die AfD warnte Schwesig vor einer Regierungsbeteiligung der Partei. „Mit der AfD wird es Chaos geben“, sagte sie. Die AfD sei „eine gefährliche Partei“, die nicht die Interessen der Menschen in Deutschland, sondern die „von Putin und Trump vertrete“ und sich gegen zentrale Alltagsthemen wie Mindestlohn, Tariflöhne und soziale Programme stelle.
