Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt gesagt hatte, es gehe nur um “ein paar technische Fragen”.
“Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instand halten können”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen und dann mit einem gigantischen Sondervermögen aus neuen Schulden wieder reparieren müssen. Genau deshalb reichen auch ein paar technische Anpassungen nicht.”
Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. “Die Reform der Schuldenbremse ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und bleibt weiterhin dringend notwendig für die Zukunft unseres Landes”, sagte er der Zeitung. “Wir erwarten weiterhin von der Union, dass auch sie zur gemeinsamen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag steht. Ein erneuter Stillstand bei den Investitionen in der Zukunft wäre für unser Land sehr schwer verkraftbar”, fügte Klüssendorf hinzu. Nur mit einer Reform könne man “die dringend notwendigen Gelder für unsere Schienen, Straßen, Schulen und Energienetze sowie für Klimaschutz, Sicherheit und Verteidigung bereitstellen, damit unser Land wieder besser funktioniert, aber vor allem der Wirtschaftsstandort gestärkt wird”.
Merz hatte am Montag gesagt, dass für ihn eine weitere Verschuldung nicht infrage komme. “Das weiß auch die SPD”, sagte der CDU-Chef.
