Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen für notwendig.
In einem Gastbeitrag für das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” schreibt Schmidt, aktuell gingen die Wellen hoch, wenn über die notwendige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert werde. Doch in der jetzigen Situation sei es wichtig, die “galoppierenden Ausgaben” zu bremsen. Dafür seien unter anderem eine Budgetierung der Arztvergütung und die verpflichtende Zweitmeinung vor planbaren Operationen wichtige Bausteine.
Im Gesundheitswesen gebe es viele unterschiedliche Interessengruppen. “Es geht nirgendwo um so viel Geld und in keinem Politikbereich spielen Hoffnungen und Ängste eine so große Rolle”, betont Schmidt. “Katastrophengemälde begleiten jede große Reform. Daher ist es wichtig, die verschiedenen Interessen zu kennen. Und dann unabhängig zu entscheiden, welche Vorschläge der besseren Versorgung der Menschen dienen und bezahlbar sind.” Bei jeder Reform gebe es Kompromisse, die nicht perfekt seien. “Wichtig für den Erfolg ist, dass die Richtung stimmt und dass man dann, wenn die Mehrheiten gefunden sind, diese auch geschlossen nach außen vertritt.”
Die aktuelle Diskussion erinnere sie an ihre Zeit als Bundesgesundheitsministerin im ersten Kabinett von Angela Merkel. Damals sei auch schon über eine dringend notwendige Reform diskutiert und gestritten worden. “Insofern kann ich mich gut in die Haut von Bundesministerin Warken hineinversetzen, denn immer, wenn man im Gesundheitswesen eine Reform macht, wird von den verschiedensten Seiten gleich eine Katastrophe angekündigt.”
