Die Unternehmen in Deutschland stellen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Im Durchschnitt vergeben die Unternehmen die Schulnote 4,2, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts ergab.
Die Kritik erstreckt sich über alle Politikfelder und wird von allen Branchen gleichermaßen geäußert, positive Bewertungen sind selten. „Die Unternehmen sehen derzeit kaum Fortschritte bei den zentralen wirtschaftspolitischen Themen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo Umfragen. „Das Urteil fällt entsprechend negativ aus.“
Am schlechtesten beurteilen die Unternehmen die Sozial- und Rentenpolitik der Regierung mit einer Durchschnittsnote von 4,6. Auch in der Arbeitsmarkt-, Industrie- sowie der Energie- und Klimapolitik sind die Bewertungen um 4,1 bis 4,2 lediglich „ausreichend“. Etwas besser, wenn auch nur ausreichend, schneidet die Regierung in der Finanzpolitik, der Infrastruktur- und der Digitalisierungspolitik mit jeweils 4,0 ab.
Zwischen den Branchen zeigen sich kaum Unterschiede. In der Industrie und im Dienstleistungssektor bewegen sich die Schulnoten zwischen 3,8 und 4,5. Keine Branche bewertet die Wirtschaftspolitik im Durchschnitt gut. Selbst die besten vergebenen Noten bleiben im Bereich „befriedigend“ mit der Tendenz zu „ausreichend“, während einzelne Branchen – etwa in der Industrie oder bei arbeitsmarktnahen Dienstleistungen – deutlich schlechtere Noten vergeben.
Die Unternehmen äußern sich klar mit Blick auf die dringenden Handlungsfelder. 40,4 Prozent der Unternehmen fordern vorrangig einen Abbau von Bürokratie und Regulierung. An zweiter Stelle folgen Reformen bei Steuern und Abgaben mit 37,1 Prozent, etwa durch Steuersenkungen oder eine Vereinfachung des Steuersystems. 24,6 Prozent nennen den Arbeitsmarkt und Fachkräfte, 23,3 Prozent die Energiepolitik. Weitere 21,3 Prozent verweisen auf Investitionen, Standortbedingungen und Infrastruktur.
„Die Unternehmen erwarten nun konkrete Fortschritte bei den zentralen Reformthemen“, sagte Wohlrabe. „Ankündigungen allein reichen aus ihrer Sicht nicht mehr aus.“
