Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat nach eigenen Angaben “Bauchschmerzen” in Bezug auf die Ansichten der Berliner Linken zu Antisemitismus, Vergesellschaftung und Verfassungsschutz.
Dass die Hauptstadt-SPD mit der Linkspartei zusammen regieren wird, hält Wiese für keinen Automatismus, wie er dem Nachrichtensender “Welt” sagte. “Ich sage das ganz offen: Ich habe da auch Bauchschmerzen.” Und darum würden die Kollegen sich das jetzt ansehen, wenn die entsprechenden Parteien zu Konsultationen letztendlich auch einladen.
Die von der Linken anvisierte Enteignung großer Wohnungsunternehmen hält Wiese für einen völlig falschen Weg. Er wolle das für sich ganz klar sagen: Er halte von dieser Vergesellschaftungsdebatte persönlich nichts. Die SPD wolle den Neubau nicht abwürgen, so Wiese. Man brauche mehr Wohnungen, auch in Berlin. Aber das werde jetzt eine Diskussion sein. Er glaube, die werde nicht von heute auf morgen beendet sein. Jedenfalls werde es etwas dauern, bis hier eine Regierung sich findet in Berlin.
Wiese warnt auch vor einem von der Linken geplanten weitgehenden Abbau des Verfassungsschutzes. Er habe lange Sicherheitspolitik gemacht in der SPD-Bundestagsfraktion. Und die Abschaffung des Verfassungsschutzes sei definitiv etwas, wovon er nur warnen könne, was er für völlig den falschen Weg halte.
Wiese sieht keine Vorfestlegung auf die Linke als Koalitionspartner. Rechnerisch ist auch eine SPD-Koalition mit der CDU und den Grünen möglich. Der Regierungsauftrag liege bei Linken oder CDU, so Wiese. Er sei sich auch nicht sicher, ob die Linke überhaupt regieren wolle. Er glaube, die Linkspartei müsse intern auch ein paar Dinge erst einmal klären. Und es gebe ja auch Teile der Berliner Linken, die gesagt hätten, sie wollten nicht regieren; sie wollten nur regieren, wenn sie alleine 50 Prozent hätten. Also glaube er, auch die Linkspartei habe hier noch einige Diskussionen vor sich.
