Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, den Tankrabatt nicht auf drei Monate zu begrenzen, sondern bis ins Jahr 2027 laufen zu lassen. “Die Spritpreisbremse ist richtig, aber wir werden sie natürlich auch nach den drei Monaten brauchen”, sagte Rhein dem “Stern”. Man müsse die Lebenshaltungskosten begrenzen. Die Regierung müsse auch beantworten, wie das Heizen bezahlbar bleibe. “Dafür muss die CO2-Abgabe gestrichen und die Stromsteuer gesenkt werden”, so der CDU-Politiker weiter.
Er forderte die Bundesregierung nach den verlorenen Landtagswahlen zur Kehrtwende auf. Gerade Familien dürften nicht weiter belastet werden. “Die Elterngeldkürzung muss deshalb vom Tisch. Es darf keine Steuererhöhungen für Lebensmittel geben, auch nicht für Genussmittel”, so der hessische Ministerpräsident. Die Zuckersteuer gehöre gestrichen, genauso wie die Erhöhung der Tabaksteuer. “Wir können die Bürger doch nicht an der Zapfsäule entlasten und ihnen das Geld an der Supermarktkasse wieder aus der Tasche ziehen. Das ist keine gerechte Politik. Und wir sollten die Kalte Progression ausgleichen”, sagte Rhein.
