Nach den Ausschreitungen im Anschluss an die Jugendproteste fordert die SPD eine konsequente Strafverfolgung. “Die Arbeit der Polizei und der Justiz geht nun weiter”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die Gewalttaten müssen möglichst gut ermittelt und die Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden.”
Besonders interessiere ihn, welche Gruppen die Ausschreitungen organisiert oder gezielt angeheizt hätten. “Die Erkenntnisse müssen in die Vorbereitung künftiger Einsätze einfließen.” Für reflexartige Forderungen gebe es heute keinen Anlass, sagte Fiedler.
Die Angriffe auf Polizisten sowie die Zerstörungen und Plünderungen in Frankfurt seien durch nichts zu rechtfertigen, ergänzte der Innenexperte. “Das sind keine politischen Proteste, sondern schwere Straftaten.” Es sei verwerflich, dass gewaltbereite Gruppen die Proteste für ihre Zwecke missbraucht hätten.
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