Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei der geplanten Überprüfung des deutschen Waffenrechts einen ausgewogenen Umgang mit legalen Waffenbesitzern. Sicherheit müsse oberste Priorität haben, zugleich dürften Jäger und Sportschützen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden.
Bei einem Parlamentarischen Abend des Deutschen Schützenbundes und des Deutschen Jagdverbandes in Berlin hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag (3. November) zur geplanten Evaluierung des Waffenrechts Stellung genommen. Dabei sprach er sich dafür aus, bestehende Regelungen zunächst umfassend auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, bevor weitere gesetzliche Verschärfungen beschlossen werden.
„Eine sinnvolle Evaluierung muss beide Seiten der Medaille im Blick behalten – größtmögliche Sicherheit gewährleisten und dabei die Interessen der rechtstreuen Jäger und Schützen wahren“, erklärte Herrmann.
Waffenrechtsverschärfung von 2024 soll überprüft werden
Nach Angaben des Innenministers sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung eine umfassende Überprüfung des geltenden Waffenrechts vor. Im Mittelpunkt sollen insbesondere die Änderungen der Waffenrechtsnovelle von 2024 und deren Auswirkungen auf die Praxis stehen.
Dabei müsse untersucht werden, welche Vorschriften tatsächlich zur Sicherheit beitragen und wo möglicherweise weiterer Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig könne die Überprüfung zeigen, welche Regelungen zu kompliziert, widersprüchlich oder ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn seien.
Herrmann forderte, die Ergebnisse auf belastbare Zahlen, praktische Erfahrungen der zuständigen Behörden und eine sorgfältige Analyse der bisherigen Gesetzesänderungen zu stützen.
Herrmann erinnert an tödlichen Vorfall in der Oberpfalz
Mit Blick auf den tödlichen Vorfall vom 8. Oktober im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz, bei dem zwei Beschäftigte des Landratsamtes ums Leben kamen, betonte Herrmann die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen gegen tatsächliche Gefahren.
Gleichzeitig warnte er davor, sämtliche legalen Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen. Der überwiegende Teil gehe verantwortungsvoll mit seinen Waffen um und unterliege bereits regelmäßigen staatlichen Kontrollen.
„Sicherheit und Freiheit, staatliche Verantwortung und Eigenverantwortung sind keine Gegensätze“, sagte der Innenminister.
Schützenvereine als wichtige Säule des Ehrenamts
Neben der Debatte über das Waffenrecht hob Herrmann die gesellschaftliche Bedeutung des Schießsports hervor. Dieser stehe Menschen aller Altersgruppen offen und ermögliche auch Menschen mit Behinderung eine aktive sportliche Teilnahme.
Bundesweit zählt der Deutsche Schützenbund nach Angaben des Ministers rund 1,35 Millionen Mitglieder.
Besonders würdigte Herrmann das ehrenamtliche Engagement in Schützenvereinen und Jagdverbänden. Diese leisteten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Pflege von Traditionen.
Die anwesenden Verbände bezeichnete der Innenminister als „tragende Säulen unserer Gesellschaft“.
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