In den Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger offenbar abgelehnt. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Regierungskreise. Ähnlich äußerte sich das Bas-Ministerium offenbar auch in den Gesprächen mit der vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission zur Stabilisierung der GKV und verwies auf den angespannten Haushalt.
“Das Arbeitsministerium hat in den Dialogen mit der Finanzkommission sehr deutlich gemacht, dass dafür kein Platz ist”, sagte die Vorständin des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, Politico. Sie würde sich eine Übernahme der Kosten “wünschen, halte es aber nicht für realistisch”, sagte Klemm. Bei einem Einsparpotenzial von rund zehn Milliarden Euro könnte die Maßnahme fast im Alleingang die Finanzprobleme der GKV lösen.
Das Arbeitsministerium wollte den Vorgang auf Anfrage des Portals nicht kommentieren. “Zu internen Regierungskommissionen äußern wir uns nicht”, sagte ein Sprecher. Mehrere CDU-Politiker, darunter Gesundheitsministerin Nina Warken und Generalsekretär Carsten Linnemann, hatten eine vollständige Kostenübernahme gefordert.
