Hans-Eckhard Sommer, Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hält Integrationskurse für alle Asylbewerber für falsch und verteidigt die umstrittenen Kürzungen.
Protest gegen Kürzungen bei Integrationskursen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Im Gesetz steht: Das ist Unterricht für Menschen, die rechtmäßig und auf Dauer in Deutschland leben“, sagte Sommer dem „Spiegel“. „Und Asylsuchende gehören nun mal nicht dazu. Seit einigen Jahren bekamen sie trotzdem alle eine Berechtigung.“
Ihn wundere, „dass der Bundesrechnungshof diesen Punkt nie aufgegriffen hat“, so der Bamf-Chef. „Es war ein Fehler, die Kurse so weit zu öffnen.“ Für Asylbewerber gebe es kürzere Erstorientierungskurse, sagte Sommer. „Aber wenn ich ihnen stattdessen einen neun Monate langen Integrationskurs gebe – warum sollen diese Menschen eigentlich die Entscheidung treffen: Mein Asylantrag ist abgelehnt, ich gehe wieder zurück? Das ist doch widersinnig.“
Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hatte vor Kurzem Einsparungen bei den Integrationskursen angekündigt, was für Proteste gesorgt hatte. Sie sollen nur noch für Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ zur Verfügung stehen.
Die Kurse umfassen 600 Deutschstunden und 100 Stunden Orientierung, unter anderem zur deutschen Rechtsordnung. In der Zeit der Ampelregierung waren die Integrationskurse für alle Interessierten geöffnet worden. Das soll sich nun wieder ändern. Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch sollen nicht mehr zur kostenfreien Teilnahme zugelassen werden, wenn freie Plätze vorhanden sind. Das betrifft unter anderem Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
