Augsburger Gericht reduziert Bußgeld für Wahlplakate auf null

Ein Gericht hat ein Bußgeld gegen die V-Partei³ wegen zu früh aufgehängter Wahlplakate in Augsburg auf null Euro reduziert.

Betroffen waren vier Plakate, die nach Angaben der Partei einen Tag vor Beginn der vorgeschriebenen Sechs-Wochen-Frist vor der Kommunalwahl 2026 vom städtischen Ordnungsdienst beanstandet worden waren. Die Stadt Augsburg hatte dafür jeweils 25 Euro Bußgeld verhängt.

Streit um die Plakatierungsverordnung

Im Verfahren verwies der V-Partei³-Vorsitzende Roland Wegner auf widersprüchliche Regelungen der Augsburger Plakatierungsverordnung. Diese erlaubt Plakate für politische Veranstaltungen bereits zwei Wochen vor dem jeweiligen Termin – auch außerhalb der regulären Frist für Wahlwerbung.

Nach Darstellung der Partei können solche Veranstaltungsplakate mit Wahlwerbung kombiniert werden. Dadurch könnten Parteien frühzeitig attraktive Standorte sichern, obwohl reine Wahlplakate noch nicht erlaubt sind.

Wegner erklärte zudem, er habe sich vor Beginn der eigenen Plakatierung beim Ordnungsreferat erkundigt. Dabei habe er die Auskunft erhalten, dass die Stadt verfrühte Wahlwerbung im Zusammenhang mit Veranstaltungen akzeptiere.

Stadt soll Regelung prüfen

Der Richter sah bei der Bewertung vorgelegter Beispiele eine grundsätzliche Problematik für faire Bedingungen im politischen Wettbewerb. Die anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung sollten deshalb prüfen, ob die geltende Plakatierungsverordnung überarbeitet werden muss.

Wegner begrüßte die Entscheidung aus Gründen der Gerechtigkeit. Aus seiner Sicht sei es nicht hinnehmbar, dass andere Parteien durch die Verbindung von Veranstaltungs- und Wahlwerbung bereits Monate vor der Wahl vorteilhafte Plakatplätze belegen könnten, während seine Partei wegen eines Tages mit einem Bußgeld belegt worden sei.