Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, bis Weihnachten vier entscheidende Vorhaben umzusetzen, um für die Union Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.
“Es ist jetzt geboten, nicht weiter herumzudiskutieren, sondern zu beschließen: den Haushalt, die Reform der Pflege, der Krankenversicherung und der Rente”, sagte Bouffier der “Welt” (Donnerstagsausgabe). “Wenn der Kanzler diese vier Punkte bis Weihnachten regelt, kann die Wende gelingen.”
Bouffier forderte Merz zudem auf, die SPD in der schwarz-roten Koalition nicht länger zu schonen. Die Union sei klar die stärkere Fraktion, und das müsse auch deutlich werden. Die Sozialdemokratie müsse endlich verstehen, dass es keinen Erfolg bringe, alles ständig und immer wieder neu zu diskutieren, so Bouffier. Und der Kanzler müsse schneller entscheiden. “Aus Friedrich Merz wird kein Beliebtheitskanzler mehr, das weiß er. Aber er hat die Chance, Respekt zu erlangen. Und Respekt kriegst du nur, wenn du stehst. Ich hoffe, dass ihm das gelingt.”
“Merz hat eigentlich kaum noch etwas zu verlieren. Er kann aber gewinnen, wenn er einen klaren Kurs hat, der in der Sache überzeugt und den er am Ende auch durchsetzt”, fügte Bouffier hinzu. “Das ist die Aufgabe des Kanzlers.”
Bouffier wandte sich zudem entschieden gegen Gedankenspiele, die SPD aus der Koalition zu entlassen und eine Minderheitsregierung anzustreben. Zugleich verteidigte er die “Brandmauer” gegen die AfD. “Aber wir müssen uns natürlich um die Leute kümmern, die die AfD wählen und die nach meiner Überzeugung nicht alle rechtsextrem sind, sondern einfach enttäuscht vom bisherigen politischen Angebot.”
Mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt zeigte sich Bouffier offen für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei: “In Thüringen und in Sachsen stimmt sich die regierende CDU mit der Linkspartei in den Landtagen in einem sogenannten Konsultationsmechanismus bereits ab. Das könnte auch in Sachsen-Anhalt eine Lösung sein.” Man müsse immer die Verhältnisse vor Ort berücksichtigen: “Von Antisemiten wie bei der Linkspartei in Berlin würde ich mich nicht zum Regierungschef wählen lassen. Aber in Sachsen-Anhalt könnte ich mir vorstellen, dass es in einer ähnlichen Weise wie in Thüringen und in Sachsen zwischen CDU und Linken funktioniert.”
