Nach der schweren Niederlage der Union bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kritisiert die Grünen-Spitze das Krisenmanagement von Kanzler Friedrich Merz (CDU). “Da fehlt jede Orientierung, jedes Gespür für die Stimmung im Land”, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der “Süddeutschen Zeitung”. In Deutschland würden die Leute anpacken und gerechte Reformen mittragen, wenn das Ziel klar sei. Das Problem sei allerdings: “Die Bürger in diesem Land wissen nicht, wo der Kanzler hinwill.”
Die Grünen-Chefin warnt zudem vor den internationalen Folgen einer anhaltenden Regierungskrise in Berlin. “Natürlich ist Instabilität ein Geschenk für Putin und Konsorten.” An der Ostflanke der Nato wachsen laut Brantner die Sorgen vor russischen Angriffen. “Und wir haben einen Kanzler, der mit jeder Rede die Leute noch mehr verunsichert.” Deutschland müsse nun entschlossen gegenhalten. “Putin ist ja nicht das einzige Problem”, warnte Brantner. “China versucht, mit unfairen Währungsmanipulationen und Dumping unseren Mittelstand aus der Kurve zu hauen. Wir sollten entschlossen mit Strafzöllen reagieren.”
Im Kampf um den Schutz der Demokratie fordert Brantner ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot. “Es gibt viele Hinweise darauf, dass diese Partei verfassungsfeindlich ist.” Nötig sei aber auch ein härteres Vorgehen gegen Social-Media-Plattformen, die sich nicht an Gesetze halten. “Die Plattformen zerstören unsere Demokratie. Sie sind so ausgerichtet, dass Lügen und Propaganda sich schneller verbreiten als die Wahrheit.” Die EU-Kommission müsse Gesetze schärfer durchsetzen und neue Regeln einführen. “Spanien hat angekündigt, die Chefs von großen Tech-Konzernen persönlich strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie nicht gegen illegale Inhalte oder Algorithmen-Manipulationen vorgehen. Dem sollten wir folgen”, sagte Brantner.
