Kabinett beschließt Warkens Notfallreform
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegeben. "Es ist der dritte Anlauf - und in...
Drohender Pipeline-Stopp: BER erwartet keine Kerosin-Engpässe
Trotz Berichten über einen drohenden Lieferstopp für kasachisches Rohöl durch die Druschba-Pipeline sieht der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) aktuell keine Gefahr für den Flugbetrieb....
Großrazzia wegen Steuerbetrug und Hehlerei im Palettenhandel
Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen haben am Mittwoch in Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung Leipzig und weiteren Stellen 52 Objekte in...
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen
Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Das teilte das Bundesjustizministerium...
Linnemann begrüßt Konzept für milliardenschwere Steuerentlastung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine...
DGB-Umfrage: Mehrheit will stärkeren Sozialstaat
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für einen stärkeren und solidarischen Sozialstaat...
Frei hält Zeitplan für Gesundheitsreform für realistisch
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält trotz Diskussionen innerhalb der Koalition am Zeitplan für die geplante Gesundheitsreform fest. "Ja, der...
Sozialverband dringt auf schnelle Reform der Notfallversorgung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt auf eine schnelle Umsetzung der geplanten Reform der Notfallversorgung."Es ist höchste Zeit, dass die...