GKV-Kosten der Bürgergeldbezieher: Kassen wollen stufenweise Reform
Im Konflikt um die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher dringen die Krankenkassen auf eine schrittweise Übernahme durch den Bund."Wir schlagen bei der Übernahme der...
Kubicki: “Ich kenne keine Brandmauer”
FDP-Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hält gemeinsame Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch."Ich kenne keine Brandmauer", sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. "Ich würde keinem...
Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürworteten Zuckersteuer eine Absage erteilt.Er sei "kein Freund...
GKV-Reform: Krankenkassen halten Beitragssenkungen für denkbar
Der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, rechnet mit einer Beitragsstabilisierung, sollte die GKV-Beitragsstabilisierungsreform so kommen wie...
Schneider verteidigt Atomausstieg
Vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den...
Grüne drängen auf Reform der Nachrichtendienste
Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste...
IG-Metall droht mit Protesten gegen mögliche Rentenkürzungen
Die Chefin der größten deutschen Gewerkschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Äußerungen zur Rente scharf kritisiert.Mann im...
CDU-Wirtschaftsrat will Abgabe für Gutverdiener in Sozialwohnungen
Angesichts der Wohnungsnot in vielen Städten bringt die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU eine "Fehlbelegungsabgabe" für Sozialwohnungen ins Spiel....