EU-Kommission schließt chinesische Wechselrichter von Förderung aus
Die Europäische Kommission hat offenbar die Förderung für alle Energieprojekte gestoppt, die Wechselrichter aus vier sogenannten Hochrisikoländern enthalten. Zu den gesperrten Ländern zählen China,...
Ramelow wirft Linkenspitze Täuschung bei Diätendeckel-Antrag vor
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine eigene Parteiführung wegen ihres Vorgehens beim Diätendeckel für Abgeordnete hart kritisiert. In einem Brief an die Linken-Parteiführung um...
Gewerkschaftschef Vassiliadis kritisiert Merz
Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation. "Ich habe den Kanzler gewarnt:...
Bund denkt über neue Einschnitte bei Integrationskursen nach
Über den umstrittenen Zulassungsstopp für Integrationskurse hinaus plant der Bund offenbar weitere Einschnitte bei den Kursen für Zugewanderte. Wie...
Bundesregierung begrüßt Verlängerung der Waffenruhe im Iran-Krieg
Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran begrüßt. "Sie eröffnet eine wichtige Chance,...
IStGH-Richterin ruft zu Widerstand gegen US-Sanktionen auf
Die am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) tätige und von den USA sanktionierte Richterin Beti Hohler hat die europäischen Staaten zu...
Behörden registrieren Zunahme rechtsextremer Vorfälle an Schulen
Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Vorfälle an Schulen hat in den vergangenen Jahren offenbar massiv zugenommen....
Schah-Sohn bei Berlin-Besuch mit Tomate beworfen
Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi ist am Donnerstag bei seinem Berlin-Besuch mit einer Tomate beworfen worden. Ein Mann sei...