Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet hat, will sie von einer Kooperation mit der Partei weiterhin nichts wissen. “Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit einer Linkspartei, die die soziale Marktwirtschaft durch Sozialismus ersetzen will, bleibt für uns ausgeschlossen”, sagte Fraktionschef Guido Heuer dem “Spiegel”.
Im Magdeburger Landtag haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne mehr als ein Jahr lang ein umfassendes Gesetz erarbeitet, das unter anderem das Landesverfassungsgericht und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments vor Verfassungsfeinden schützen soll. Im September stehen Landtagswahlen an, die AfD kommt in Umfragen auf etwa 40 Prozent.
Das Gesetzespaket, welches an diesem Donnerstag im Landtag diskutiert wird, bereite die Demokratie im Land “auf komplexere Mehrheitsverhältnisse” vor, sagt Heuer. Man habe nun “schwerpunktmäßig organisatorische und prozedurale Regelungen getroffen”, für die man im Landtag eine Zweidrittelmehrheit benötige.
Die Linke, der nach der Wahl eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung zufallen könnte, interpretiert die Absprachen anders. “Die Zusammenarbeit war konstruktiv”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt dem “Spiegel”. “Es gibt jetzt ein starkes Demokratie-Schutz-Gesetz – und das ist ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft.”
