In der Debatte um Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung hat sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegen Beitragserhöhungen und das Streichen von Leistungen ausgesprochen. “Ich erwarte von der Politik, dass sie nicht einfach nur in der Trivialität von Leistungskürzungen diskutiert, sondern gute Leistungen absichert, indem sie den unangemessenen Griff in die Gesundheitskassen stoppt”, sagte Fahimi den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Mittwochsausgaben).
Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung stiegen, “ohne dass wir unmittelbar eine bessere Versorgung haben”, sagte sie. Sie verbessere sich aber auch nicht, indem Beiträge gekappt oder Leistungen gestrichen würden. “Vielmehr sollten wir als Erstes dort hinschauen, wo sich einige unangemessen aus dem System bedienen, wie zum Beispiel Private Equitys, die Krankenhäuser und Arztpraxen aufkaufen. Da geht es um Gewinnmaximierung auf Kosten der Beitragszahler”, kritisierte Fahimi die Tätigkeit solcher Kapitalbeteiligungsgesellschaften.
Aus ihrer Sicht sollte das Gesundheitssystem Menschen in Deutschland “ordentlich versorgen und nicht der Gewinnoptimierung dienen”. Man müsse darüber reden, inwiefern Gewinnabschöpfung im Gesundheitswesen zulässig sein sollte, ob es eine Begrenzung brauche. “Auch die Budgetverteilung zwischen den einzelnen Zweigen des Gesundheitswesens, die Bewertung von Leistungen in den Abrechnungen und überdurchschnittliche Facharzthonorare gehören auf den Prüfstand”, sagte die DGB-Chefin.
