Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen der Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis einen Fragenkatalog an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) verschickt. Mit der Kleinen Anfrage, über die der “Tagesspiegel” berichtet, wollen die Grünen die Hintergründe erfragen, weshalb Weimer drei linke Buchhandlungen mit dem Haber-Verfahren des Bundesamts für Verfassungsschutz überprüfen und vom Preis ausschließen ließ.
Es steht außer Frage, dass staatliche Fördermittel und Preise nicht in die Hände von Extremisten gehörten, heißt es in dem Schreiben. Kunst und Kultur müssten jedoch frei und unabhängig agieren können, so die Grünen. “Dieser Grundsatz darf durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und seine kulturpolitischen Entscheidungen nicht gefährdet werden.”
In ihrer Anfrage wollen die Grünen dann etwa wissen, ob Weimer die Buchhandlungen vorab informierte, dass der Verfassungsschutz sie überprüfe, oder ob er die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen über die Art der verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse informierte. Außerdem fragen die Grünen, ob Weimer weitere Buchhandlungen mit dem Haber-Verfahren des Verfassungsschutzes überprüft habe und auf welcher rechtlichen Grundlage er die drei Buchhandlungen ausgeschlossen habe.
“Wolfram Weimer hat immensen Schaden am Deutschen Buchhandlungspreis angerichtet”, sagte die frühere Bundestagsvizepräsidentin, Katrin Göring-Eckardt, dem “Tagesspiegel”. Mit der Anwendung des Haber-Verfahrens habe er Verunsicherung geschaffen. “Seit dem Bekanntwerden der Überprüfung verstrickt sich Wolfram Weimer in Widersprüchen und manifestiert seine Intransparenz”, sagte die Grünen-Politikerin.
