Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor massiven Sicherheitsrisiken in Berlin, sollte eine rot-grün-rote Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen. “Die ultra-links Koalition in Berlin kann zu einem echten Sicherheitsrisiko werden. Berlin darf nicht zum Rückzugs- und Aktionsraum für Clankriminelle, Extremisten und Antisemiten werden”, sagte Dobrindt der “Bild-Zeitung”.
Deswegen brauche es ein “entschlossenes und hartes Vorgehen” mit mehr Polizeikräften, einer Stärkung des Verfassungsschutzes sowie dem Ausbau der Videoüberwachung. Allerdings sei das Gegenteil von Rot-Grün-Rot zu erwarten, erklärte der Innenminister. “Das erweckt mehr den Eindruck von Clan-Pflege statt Kriminalitätsbekämpfung”, so Dobrindt.
