Die Vorsitzende der Iran-Delegation im EU-Parlament hat Israel und die USA aufgerufen, ihre Kriegsziele im Iran klar zu benennen.
“Israel spricht von einem Präventivschlag gegen das Nuklearprogramm, die USA jedoch von einem Regimewechsel”, sagte die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Europa braucht jetzt Klarheit von den USA und Israel, welches Ziel sie tatsächlich verfolgen.” Erst wenn das Ziel der Militärschläge klar sei, könne Europa mit den Golf-Staaten eine Rolle in dem Konflikt finden. “Unser primäres Ziel muss sein, die Menschen in der Region zu schützen”, sagte sie.
Neumann beklagte, dass die Europäische Union und auch einzelne Mitgliedstaaten bei Planung und Umsetzung der ersten Militärschläge “vollkommen außen vor gelassen” wurden, so Neumann. “Wichtig ist, dass wir uns jetzt und in den nächsten Tagen eng abstimmen und Handlungsfähigkeit herstellen. Entwicklungen in der Region betreffen auch uns in Europa direkt.”
Die Grüne warnte zudem vor unvorhersehbaren Folgen der Angriffe: “Wir können nur hoffen, dass die USA und Israel einen wirklich guten Plan haben und nicht auf eine große, lange andauernde Eskalation zusteuern”, sagte die Europaparlamentarierin dem RND. Die frühen und gezielten Gegenschläge auf US-Militärbasen in mehreren Ländern durch den Iran hätten gezeigt, dass das Regime in Teheran sehr gut vorbereitet gewesen sei.
“Schon während des Zwölf-Tage-Krieges hat sich die Hoffnung auf einen Regimewechsel im Iran nicht bewahrheitet”, erklärte die Iran-Expertin weiter. “Zu einem Regimewechsel in Teheran kann es nur kommen, wenn weite Teile des iranischen Sicherheitsapparates überlaufen.” Dafür gebe es bisher keinerlei Anzeichen.
Iranische Staatsmedien berichten derweil, dass bei einem Raketenangriff im Süden des Landes über 50 Schülerinnen getötet worden seien. Dutzende weitere Schülerinnen seien verletzt worden.
Ein Regimewechsel im Iran ist nach Einschätzung des Leiters der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Israel, Michael Rimmel, nur durch das Engagement der iranischen Bevölkerung zu erreichen. “Wenn das iranische Volk einen Führungswechsel forciert, könnte es klappen”, sagte Rimmel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Mit Luftangriffen allein ist das sicher nicht zu erreichen. Es hängt entscheidend davon ab, was jetzt im Iran auf den Straßen passiert.”
Die Luftangriffe Israels und der USA kämen zu einem strategisch günstigen Zeitpunkt. Der Iran sei so geschwächt wie lange nicht. “Die militärischen Kapazitäten, um Israel und andere anzugreifen, sind reduziert. Hisbollah und Hamas sind geschwächt. Strategisch gab es für so einen Angriff also lange keine so günstigen Bedingungen mehr.”
Von der EU erwarte Israel, die Angriffe zu unterstützen. Zunächst gehe es für die EU darum, ihre Bürger aus dem Konfliktgebiet zu evakuieren. “Die israelische Regierung erwartet aber schon, dass EU den Angriffskrieg versteht – und sie zumindest moralisch unterstützt.”
