Die Grünen im Bundestag haben den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität (OK) begrüßt.
Angesichts von Schäden in Milliardenhöhe müssten Drahtzieher von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel so bekämpft werden, dass ihre Immobilien und Firmengeflechte “keine sicheren Häfen mehr sind”, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Wer sie wirksam treffen will, muss ihnen über konsequente Finanzermittlungen und Vermögenseinziehung den Geldhahn zudrehen, um sie an ihrer Lebensader zu treffen.”
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen “Gemeinsamen Aktionsplan” beschlossen, der unter anderem einen verbesserten Datenaustausch zwischen Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) sowie den Einsatz Künstlicher Intelligenz vorsieht. Emmerich bezeichnete einen besseren Datenaustausch zwar als sinnvoll, mahnte jedoch eine rechtsstaatliche Absicherung an und sagte, dies sei nur ein Teil der Lösung.
“Was Deutschland braucht, ist eine schlagkräftige Struktur, die die Bekämpfung von Finanzkriminalität bundesweit bündelt, illegale Vermögen schnell aufspürt und konsequent einzieht”, sagte er. Er forderte mehr Personal, gemeinsame Ermittlungsgruppen und klare Zuständigkeiten über Landesgrenzen hinaus. Nur so ließen sich Doppelstrukturen vermeiden und “echte Schlagkraft statt Klein-Klein” schaffen.
