Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform legen die Grünen im Bundestag ein Gegenkonzept zum Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, mit dem die Beiträge nicht nur stabil gehalten, sondern bereits zu Beginn des kommenden Jahres um zwei Prozentpunkte gesenkt werden sollen.
Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag auf ihren Online-Portalen. “Eine Senkung um zwei Prozentpunkte würde Beschäftigte im mittleren Einkommensbereich um rund 420 Euro im Jahr entlasten. Bei Beschäftigten an der Beitragsbemessungsgrenze läge diese Entlastung sogar bei gut 700 Euro pro Jahr”, heißt es in dem Konzept. Zugleich würden Betriebe im Umfang von jährlich 15 Milliarden Euro entlastet.
Konkret dringen die Grünen unter anderem darauf, die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, einen höheren Herstellerrabatt bei Arzneimitteln durchzusetzen und die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung konsequent an die Entwicklung der Einnahmen zu knüpfen.
Die Grünen-Bundestagsfraktion kommt am Dienstag zu einer Klausurtagung in Leipzig zusammen und will das Konzept dort formal beschließen. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den Entwurf aus dem Warken-Ministerium auf den Weg bringen. Die Ministerin will die Gesetzliche Krankenversicherung 2027 um knapp 20 Milliarden Euro entlasten. Die Grünen verweisen jedoch darauf, dass die Finanzkommission Gesundheit ein Einsparvolumen in Höhe von 42 Milliarden Euro identifiziert hatte. Wenn einzelne Maßnahmen abgeschwächt würden, müssten andere umso konsequenter umgesetzt werden.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte den Funke-Zeitungen, der Vorschlag der Gesundheitsministerin habe “eine absolute Schieflage”. Dabei ließen sich zugleich die Gesundheit stärken und die Kassenbeiträge für alle senken. Mit Blick auf die Regierung ergänzte Haßelmann: “Sie beruft eine Reformkommission ein, nimmt deren Vorschläge wohlwollend entgegen – und hält sich dann nicht daran.”
