Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darauf dringt, dass alle Gruppen in dem Land in den Wiederaufbau einbezogen werden.
“Syrien ist ja ein multi-ethnisches Land mit ganz vielen verschiedenen Gruppen”, sagte Hardt am Montag im RBB-Inforadio. Es gebe im Grunde keine Mehrheitsgruppe in diesem Land. “Deswegen kann eine politische Zukunft des Landes nur so aussehen, dass all diese Gruppen auch beteiligt werden und ihre Rechte behalten.”
Außerdem müsse es Ziel sein, dass Syrien mit seinen Nachbarn in Frieden lebt, sagte Hardt. “Wir würden natürlich mit einem stabilisierten, einem auf Frieden in der Region ausgerichteten Syrien einen wichtigen Player, einen wichtigen Partner haben, für den Frieden in der Region insgesamt.”
Al-Scharaa trifft bei seinem Staatsbesuch in Berlin unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bei den Gesprächen geht es voraussichtlich auch um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat. Da in weiten Teilen Syriens kein Bürgerkrieg mehr herrsche, entfalle dieser Fluchtgrund in Deutschland, so Hardt. Deshalb müssten syrische Flüchtlinge auch wieder in das Land zurückkehren. Idealerweise sollte dabei den Menschen selbst Geld gegeben werden und nicht der Regierung. So könnten sie sich selbst ein neues Leben aufbauen.
Der CDU-Außenpolitiker sagte: “Es geht vor allem um diejenigen, die hier nicht integriert sind, die hier keine Arbeit haben, die hier keine Zukunft in Deutschland haben. Denen müssen wir helfen, den Weg zurück nach Syrien zu finden, wenn die Verhältnisse dann auch so sind, wie wir das wollen und wie wir uns das für diese Menschen wünschen. Das wird Thema auch der Gespräche heute sein.” Gleichzeitig sagte Hardt, dass Flüchtlinge aus Syrien bleiben könnten, die in Deutschland gebraucht würden.
