Die Bundesländer sträuben sich dagegen, den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro je Beschäftigten zu zahlen.
Das meldet die “Bild” unter Berufung auf eine Umfrage bei allen 16 Landesregierungen. Danach hat sich bisher keine Landesregierung bereit erklärt, die Prämie auszuschütten. Zehn Bundesländer lehnen die Zahlung komplett ab. Sechs Bundesländer erklären dagegen, sie hätten noch keine abschließende Entscheidung getroffen.
Offen ist demnach in Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen, ob die Entlastungsprämie an Angestellte und Beamte im Öffentlichen Dienst gezahlt werden soll. Alle anderen Länder erklärten, sie würden die Prämie nicht ausschütten.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte der “Bild”: “Ob und inwieweit es zusätzlich noch eine Prämie gibt, kann kein Bundesland alleine entscheiden. Dazu gibt es einen Entscheidungsvorbehalt der Tarifgemeinschaft der Länder. Ich habe in der letzten Tarifrunde gesagt, dass der öffentliche Dienst in der aktuellen Krise nicht Lohnführer sein kann. Das gilt auch jetzt und für dieses Thema.”
