Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten “Tankrabatts” gelobt.
Dieser ein “wichtiges Signal” an die Bürger, um in der aktuellen Krise zu entlasten, sagte Klingbeil am Freitag in Berlin nach dem entsprechenden Beschluss des Bundestags.
Klingbeil erklärte zudem, dass die Einführung einer Übergewinnsteuer in Brüssel weiter geprüft werde. Er habe “konstruktive Gespräche” mit der Europäischen Kommission geführt und setze sich dafür ein, dass Unternehmen, die in Krisenzeiten übermäßige Gewinne erzielten, zur Verantwortung gezogen würden. Die Übergewinnsteuer habe sich bereits 2022 als wirksames Instrument erwiesen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es über eine solche Maßnahme großen Dissens
Darüber hinaus kündigte Klingbeil an, dass eine Reform der Einkommensteuer vorbereitet werde, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Er sagte, dass eine seriöse Gegenfinanzierung notwendig sei und die Koalition sich auf dieses Ziel geeinigt habe. Die Entlastung solle “spürbar” sein, und es werde darauf geachtet, dass Konzerne die Senkung der Spritpreise an die Verbraucher weitergeben.
Ab dem 1. Mai sollen durch die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung, zunächst auf zwei Monate befristet, die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter gesenkt werden.
