SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Inhalte des Kabinettsbeschlusses zur Pflegereform als nicht ausreichend kritisiert.
“Der Beschluss des Kabinetts kann zwar einen Beitrag zur Stabilität leisten, ist aber ganz sicher noch keine Reform und damit auch noch kein Erfolg”, sagte Klüssendorf der “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Wichtig ist uns für den Moment, dass die Kürzungsvorschläge zunächst weitgehend verhindert werden konnten. Jetzt wird es also umso mehr darauf ankommen, endlich echte Veränderungen auf den Weg zu bringen”, so Klüssendorf.
“Für uns ist und bleibt dabei besonders wichtig, einen fairen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung zu schaffen sowie die Eigenanteile in der Pflege wirksam zu deckeln”, so der SPD-Generalsekretär. “Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir werden die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegenden nicht im Stich lassen”, sagte Klüssendorf.
