Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als Mogelpackung.
“Wer sich von dem groß angekündigten Reformprojekt von Nina Warken Stabilisierung erhofft, wird brutal enttäuscht”, sagte Gürpinar dem Nachrichtenportal T-Online. “Die Reform ist eine Mogelpackung: Es gibt steigende Beiträge, mehr Belastung und eine schleichende Verschlechterung der Versorgung.” Das Menschenrecht Gesundheitsfürsorge werde “zu einem teuren Privileg umreformiert”.
Gürpinar sagte: “Diese Reform ist nicht nur ungerecht, sondern auch zutiefst unmoralisch.” Der Profit werde über die Menschen gestellt. “Besonders absurd wirkt die Mini-Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.” Damit werde “nur kosmetisch nachjustiert, während gleichzeitig kräftig bei denen abkassiert wird, die nicht so viel haben”. Die langfristigen Folgen seien längere Wartezeiten, weniger Personal und mehr Druck im System. “Kurz gesagt: eine schlechtere Versorgung für mehr Geld.”
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als unausgewogen. “Der Referentenentwurf zeigt vor allem eines: Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung nicht strukturell zu lösen, sondern sie innerhalb des Systems zulasten von Beschäftigten und Betrieben umzuverteilen”, sagte Dahmen dem Nachrichtenportal T-Online. “Statt die großen Kostenhebel zu nutzen – etwa die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln oder eine konsequente Begrenzung der Arzneimittelkosten – werden Versicherte Schritt für Schritt stärker belastet.”
Dahmen sagte, der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) folge einem Muster: “Schonungslos gegenüber denjenigen, die das System durch ihre Beiträge tragen – zurückhaltend gegenüber denjenigen, die von ihm jedes Jahr in Milliardenhöhe profitieren. Dabei hätte die Ministerin bei konsequenter Umsetzung der Empfehlungen ihrer eigenen Expertenkommission die Beiträge im kommenden Jahr sogar senken können.” Problematisch sei besonders, dass präventive und strukturelle Maßnahmen fehlten. “Wer wirksame Prävention durch höhere Abgaben auf Tabak, Alkohol und Zucker ausspart, gleichzeitig aber beim Kinderkrankengeld und bei Familienleistungen kürzt, Zuzahlungen erhöht und die Beitragsbemessungsgrenze anhebt, nimmt einseitig Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht.”
