Nach dem Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz hat Bundeskanzler Friedrich Merz die gemeinsamen Reformpläne mit der SPD in der Bundesregierung bekräftigt.
“Dieses Wahlergebnis nehmen wir jetzt als Ansporn”, sagte er am Montag nach den Gremiensitzungen der Christdemokraten in Berlin. “Ich möchte, dass wir mit der Koalition mit der SPD vorankommen. Wir wissen, dass wir etwas tun müssen und wir wollen auch gemeinsam etwas tun.” Man wolle auch mehr tun, als das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Vor allem bei Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung habe man mehr zu tun.
“Zusammen mit der SPD müssen wir das alles auf den Weg bringen”, so Merz. Er habe dazu natürlich als Parteivorsitzender der CDU eine klare Meinung, aber er wolle das gemeinsam mit der SPD in der Koalition besprechen und voranbringen. “Wir müssen in der Regierungskoalition in Berlin jetzt vor allem eine Politik für die arbeitende Bevölkerung machen.” Das gelte für die Arbeitnehmer, aber auch für den Mittelstand.
“Wir konzentrieren uns in den nächsten Monaten gemeinsam darauf, dass wir diese Lasten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland jetzt gemeinsam konsequent abbauen”, so der Kanzler. “Ich wünsche mir eine Arbeit in der Koalition, die wir gemeinsam und mit Mut und Zuversicht im Dienste unseres Landes erbringen und ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass uns dies auch gelingt.” Er verstehe, dass die SPD mit dem Wahlergebnis in Mainz zunächst einmal hadere. “Aber meine feste Überzeugung ist: Wir schaffen es nur gemeinsam und wir schaffen es auch nur dann, wenn wir uns auf die wirklichen Probleme unseres Landes konzentrieren.”
