Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem `Spiegel`. Es sei denkbar, wenn, wie in dem Vorschlag der Kollegen vorgesehen, der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft werde. Irgendwann müsse das ohnehin geschehen. “Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt”, sagte Merz.
Merz bezog sich dabei auf ein Konzept zweier Unions-Bundestagsabgeordneter für eine Steuerreform, das unter anderem vorsieht, den sogenannten Reichensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 Prozent auf 47,5 Prozent anzuheben. Laut diesem Vorschlag soll zugleich der Solidaritätszuschlag gänzlich entfallen.
Über die Steuerreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, werde die Koalition intensiv diskutieren müssen, sagte Merz. Da gebe es grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen: “Ist die Einkommensteuer ein Instrument der Umverteilung – oder ein Instrument, um wirtschaftliche Tätigkeit für Unternehmer und Arbeitnehmer attraktiv zu machen?” Er sei “eindeutig auf der zweiten Spur unterwegs”.
Unterstützung äußerte Merz für den Vorstoß der SPD, das gesetzliche Rentenalter künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe es einmal sehr richtig formuliert: Entscheidend seien die Beitragsjahre und nicht das Lebensalter, sagte Merz. Das sei ein Element einer Rentenversicherung, das er sich vorstellen könne.
Eine automatische Anbindung an die Lebenserwartung lehnte Merz ab. Das würde dann ein statisches Renteneintrittsalter bedeuten, sagte Merz. Wie solle man denn erklären, dass jemand, der ein Studium gemacht habe und vielleicht erst mit Anfang 30 in den Beruf eintrete, ebenso mit 68 in Rente gehe wie jemand, der als Auszubildender mit 16 angefangen habe.
Details der Rentendebatte wolle er nicht vorwegnehmen, sagte Merz. Man warte den Bericht der Kommission ab, und dann rede man. Die Rentenkommission wird voraussichtlich Ende Juni ihre Ergebnisse vorstellen.
