Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz stößt bei den Grünen bisher eigentlich auf starke Ablehnung – nicht aber so beim grünen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer.
“Es gibt einige gute Punkte, die vereinfachen und beschleunigen, wie die vorgesehene stärkere Digitalisierung bei Prozessen und Beteiligungsverfahren”, sagte er dem “Tagesspiegel”. So sei im Umweltrecht derzeit bei größeren Projekten ein Raumordnungsverfahren vorgesehen, gefolgt von einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das hält Krischer für unnötig: “Richtig ist, dass das zusätzliche Raumordnungsverfahren für die Schiene abgeschafft wird, weil es sich dort im Prinzip um eine Doppelprüfung handelt.”
Hilfreich findet der Landesverkehrsminister auch, dass Radwege zukünftig fester Teil des Neu- und Ersatzbaus von Straßenbrücken sein sollen. Andererseits sieht er in dem Gesetzesentwurf die Tendenz, Beteiligungsrechte ohne Not zu reduzieren. “Man kann den Eindruck gewinnen, dass es da nicht mehr um Beschleunigung geht, sondern darum, sondern darum, die Umweltverbände mit ihren absolut berechtigten Einwänden loszuwerden.”
In vielen Fällen seien es weder Umweltstandards noch Beteiligungsrechte, die Projekte verzögern. Stattdessen seien überlastete Verwaltungen oder komplexe Behördenzuständigkeiten über verschiedene politische Ebenen die Ursache. So würden Planungen der Länder durch den Bund “oft nur mit erheblichen Verzögerungen” freigegeben. In anderen Fällen fehle dann oft das Geld, um mit baureifen Projekten beginnen zu können, so der grüne NRW-Verkehrsminister.
