Die haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken, Sebastian Schäfer und Dietmar Bartsch, haben die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2027 scharf kritisieren.
Schäfer sagte am Freitag in Berlin, die Koalition habe ihre Prioritäten gesetzt, doch das Ergebnis sei “ernüchternd”. Trotz der Absenkung der Schaumweinsteuer halte die Koalition an “teuren und weitgehend wirkungslosen Subventionen” fest, während klimaschädliche Subventionen unangetastet blieben. Zudem habe die Bundesregierung das Versprechen gebrochen, die Stromsteuer für alle zu senken.
Die Koalition verschiebe Mittel, um eine Investitionsquote von zehn Prozent darzustellen, so Schäfer weiter. Nur noch ein Drittel der Verkehrsausgaben sei tatsächlich im Verkehrshaushalt abgebildet, der Rest stecke in der Autobahn GmbH und im Einzelplan für Verteidigung. Schäfer kritisierte, dass fast 123 Milliarden Euro neue Schulden allein im Kernhaushalt aufgenommen würden, dazu kämen knapp 88 Milliarden Euro beim Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Steuereinnahmen deckten nur 71 Prozent der geplanten Ausgaben ab, was auf Dauer nicht tragfähig sei.
Bartsch ergänzte, dass die Koalition einen “gigantischen Schuldenberg” hinterlasse und höhere Belastungen für die Bürger zu erwarten seien. Er bemängelte, dass es “viel zu wenige Zukunftsinvestitionen” gebe und die strukturellen Probleme des Landes in die Zukunft verschoben würden. Bartsch kritisierte zudem “eine Vielzahl von handwerklichen Fehlern” im Haushalt und bezeichnete die Schuldenpolitik als “beispiellos”. Er forderte eine Reformagenda und eine große Steuerreform, um die finanzielle Lage zu stabilisieren.
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