Köktürk zweifelt an Neutralität des Bundestagspräsidiums
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk zweifelt an der Unparteilichkeit der Sitzungsleitung im Bundestag.…
Köktürk: Deutschland muss sich für jüdisches Leben einsetzen
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk sieht Deutschland in einer besonderen Verantwortung, zieht daraus…
Czaja verlangt von Merz Vertrauensfrage bei Haushaltsabstimmung
Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, die…
Van der Bellen sieht Mitgefühl als „Fundament der Humanität“
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in der zentralen Gedenkstunde zum…
Merz fehlt bei Volkstrauertag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dieses Jahr auf eine Teilnahme an der…
Opposition kritisiert Haushalt als "ernüchternd"
Die haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken, Sebastian Schäfer und…
Schneider empfiehlt Solaranlage auf dem Dach vor Jahreswechsel
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) empfiehlt interessierten Verbrauchern, nach Möglichkeit noch vor dem…
Ausschuss einigt sich auf Haushalt 2027
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Freitagmorgen den Bundeshaushalt für 2027 mit…
Bundestag beschließt Cybersicherheitsgesetz
Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der…
Bundestag beschließt Zollreform
Der Bundestag hat eine Umstrukturierung der Zollverwaltung beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde am…
Bundestag gibt grünes Licht für Sprachtests in Kitas
Der Bundestag hat grünes Licht für Sprachtests in Kitas gegeben. 458 Abgeordnete…
Klöckner will Schadensersatz von Flaggen-Aktivist
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will wegen der Beschädigung des Fahnenmastes vor dem…
Reparatur von Reichstag-Fahnenmast dauert bis Mitte Dezember
Die Beschädigung des Fahnenmastes vor dem Reichstag durch eine Kletteraktion eines Palästinensersympathisanten…
AfD fordert Vorstellung Aigners auch in ihrer Fraktion
Die AfD-Fraktion im Bundestag erwartet, dass sich die CSU-Politikerin Ilse Aigner als…
Vereidigung des künftigen Staatsoberhaupts am 19. März 2027 geplant
Die gewählte Bundespräsidentin oder der gewählte Bundespräsident soll am 19. März 2027…
Frei will Debatte über Bannmeile für den Bundestag
Nach dem Herunterreißen der Deutschlandflagge vor dem Reichstag bringt Unionsfraktionschef Thorsten Frei…
Bundestag beschließt härtere Strafen bei K.-o.-Tropfen
Der Bundestag hat am 6. November 2026 ein Gesetz beschlossen, das den…
Bundestag beschließt härtere Strafen für Einsatz von K.o.-Tropfen
Der Bundestag hat härtere Strafen für den Einsatz sogenannter K.o.-Tropfen bei Sexual-…
Bundestag beschließt Führerscheinreform
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des…
Wieder Baby am Rednerpult im Bundestag
Erneut ist im Deutschen Bundestag ein Baby am Rednerpult gewesen. Die Linken-Abgeordnete…

