Köktürk zweifelt an Neutralität des Bundestagspräsidiums

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk zweifelt an der Unparteilichkeit der Sitzungsleitung im Bundestag.…

DTS Nachrichtenagentur

Köktürk: Deutschland muss sich für jüdisches Leben einsetzen

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk sieht Deutschland in einer besonderen Verantwortung, zieht daraus…

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Czaja verlangt von Merz Vertrauensfrage bei Haushaltsabstimmung

Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, die…

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Van der Bellen sieht Mitgefühl als „Fundament der Humanität“

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in der zentralen Gedenkstunde zum…

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Merz fehlt bei Volkstrauertag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dieses Jahr auf eine Teilnahme an der…

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Opposition kritisiert Haushalt als "ernüchternd"

Die haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken, Sebastian Schäfer und…

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Schneider empfiehlt Solaranlage auf dem Dach vor Jahreswechsel

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) empfiehlt interessierten Verbrauchern, nach Möglichkeit noch vor dem…

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Ausschuss einigt sich auf Haushalt 2027

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Freitagmorgen den Bundeshaushalt für 2027 mit…

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Bundestag beschließt Cybersicherheitsgesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der…

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Bundestag beschließt Zollreform

Der Bundestag hat eine Umstrukturierung der Zollverwaltung beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde am…

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Bundestag gibt grünes Licht für Sprachtests in Kitas

Der Bundestag hat grünes Licht für Sprachtests in Kitas gegeben. 458 Abgeordnete…

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Klöckner will Schadensersatz von Flaggen-Aktivist

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will wegen der Beschädigung des Fahnenmastes vor dem…

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Reparatur von Reichstag-Fahnenmast dauert bis Mitte Dezember

Die Beschädigung des Fahnenmastes vor dem Reichstag durch eine Kletteraktion eines Palästinensersympathisanten…

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AfD fordert Vorstellung Aigners auch in ihrer Fraktion

Die AfD-Fraktion im Bundestag erwartet, dass sich die CSU-Politikerin Ilse Aigner als…

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Vereidigung des künftigen Staatsoberhaupts am 19. März 2027 geplant

Die gewählte Bundespräsidentin oder der gewählte Bundespräsident soll am 19. März 2027…

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Frei will Debatte über Bannmeile für den Bundestag

Nach dem Herunterreißen der Deutschlandflagge vor dem Reichstag bringt Unionsfraktionschef Thorsten Frei…

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Bundestag beschließt härtere Strafen bei K.-o.-Tropfen

Der Bundestag hat am 6. November 2026 ein Gesetz beschlossen, das den…

Presse Augsburg

Bundestag beschließt härtere Strafen für Einsatz von K.o.-Tropfen

Der Bundestag hat härtere Strafen für den Einsatz sogenannter K.o.-Tropfen bei Sexual-…

DTS Nachrichtenagentur

Bundestag beschließt Führerscheinreform

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des…

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Wieder Baby am Rednerpult im Bundestag

Erneut ist im Deutschen Bundestag ein Baby am Rednerpult gewesen. Die Linken-Abgeordnete…

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