Linnemann mahnt Stärkung der häuslichen Pflege an
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dringt auf eine Stärkung der häuslichen Pflege. Sein…
Lauterbach sieht bessere Chancen für Widerspruchslösung
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet sich beim aktuellen Anlauf für…
Pilsinger nennt Widerspruchslösung bei Organspende "ethisch falsch"
Der CSU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Stephan Pilsinger, hat sich klar…
BMF will Fehler im Tabaksteuer-Gesetz rückwirkend korrigieren
Das Bundesfinanzministerium will einen Fehler im jüngst geänderten Tabaksteuer-Gesetz rückwirkend korrigieren. Das…
Rechtsgutachten: Zivile Ukraine-Hilfen per Kredit finanzierbar
Deutschland könnte laut einem bislang unveröffentlichtem Rechtsgutachten zivile Ukraine-Hilfen leichter über Kredite…
Rufe nach mehr Verkehrssicherheit bei Führerscheinreform
Bundestagsabgeordnete fordern umfassende Änderungen an der Führerscheinreform. In einem Änderungsantrag und einem…
Grünen-Chefin Brantner erhielt Apple-Warnung vor möglichem Hack
Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner gehört zu den Empfängern der jüngsten Warnhinweise von…
SPD-Fraktion plant "kontroverse" Friedensveranstaltung
Die SPD-Fraktion im Bundestag will eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der europäischen…
Tabaksteuer-Panne weiter unkorrigiert
Im Debakel um die durch einen Gesetzgebungsfehler vorzeitig in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung…
Frei sieht keinen Koalitionsstreit um Vergesellschaftungen
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht keinen Koalitionsstreit…
Hofreiter will Bundeswehr-Einsatz gegen Russlands Schattenflotte
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert den Einsatz…
Grüne und AfD fordern Aufklärung im Tabaksteuer-Chaos
Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig…
Bartsch macht Klingbeil für Tabaksteuer-Panne verantwortlich
Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, macht Finanzminister…
Klöckner warnt vor Drohnenangriffen auf Reichstagsgebäude
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor der "potentiellen Bedrohung" des Reichstagsgebäudes durch…
Bericht: AfD-Mitarbeiter sollen sich im Bundestag geprügelt haben
Zwei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen sich in einem Gebäude des Bundestags geprügelt…
Bundestag beschließt "Frühstartrente"
Der Bundestag hat am Freitag die sogenannte "Frühstartrente" beschlossen. Damit soll für…
Streeck begrüßt höhere Tabaksteuer und zeigt sich offen für mehr
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt die vom Bundestag auf…
Bundestag weitet Rechte von Gewaltopfern auf Prozessbegleitung aus
Mehr Verletzte von Sexual- und Gewaltstraftaten sollen künftig eine psychosoziale Prozessbegleitung erhalten.…
Nach Notfallrettung: ASB drängt auf Nachbesserungen
Nach der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Notfallreform fordert der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)…
Digitale Identität: Bundestag macht Weg für EUDI-Wallet frei
Der Bundestag hat am Donnerstag die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche…

