Linnemann mahnt Stärkung der häuslichen Pflege an

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dringt auf eine Stärkung der häuslichen Pflege. Sein…

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Lauterbach sieht bessere Chancen für Widerspruchslösung

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet sich beim aktuellen Anlauf für…

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Pilsinger nennt Widerspruchslösung bei Organspende "ethisch falsch"

Der CSU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Stephan Pilsinger, hat sich klar…

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BMF will Fehler im Tabaksteuer-Gesetz rückwirkend korrigieren

Das Bundesfinanzministerium will einen Fehler im jüngst geänderten Tabaksteuer-Gesetz rückwirkend korrigieren. Das…

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Rechtsgutachten: Zivile Ukraine-Hilfen per Kredit finanzierbar

Deutschland könnte laut einem bislang unveröffentlichtem Rechtsgutachten zivile Ukraine-Hilfen leichter über Kredite…

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Rufe nach mehr Verkehrssicherheit bei Führerscheinreform

Bundestagsabgeordnete fordern umfassende Änderungen an der Führerscheinreform. In einem Änderungsantrag und einem…

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Grünen-Chefin Brantner erhielt Apple-Warnung vor möglichem Hack

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner gehört zu den Empfängern der jüngsten Warnhinweise von…

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SPD-Fraktion plant "kontroverse" Friedensveranstaltung

Die SPD-Fraktion im Bundestag will eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der europäischen…

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Tabaksteuer-Panne weiter unkorrigiert

Im Debakel um die durch einen Gesetzgebungsfehler vorzeitig in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung…

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Frei sieht keinen Koalitionsstreit um Vergesellschaftungen

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht keinen Koalitionsstreit…

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Hofreiter will Bundeswehr-Einsatz gegen Russlands Schattenflotte

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert den Einsatz…

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Grüne und AfD fordern Aufklärung im Tabaksteuer-Chaos

Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig…

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Bartsch macht Klingbeil für Tabaksteuer-Panne verantwortlich

Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, macht Finanzminister…

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Klöckner warnt vor Drohnenangriffen auf Reichstagsgebäude

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor der "potentiellen Bedrohung" des Reichstagsgebäudes durch…

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Bericht: AfD-Mitarbeiter sollen sich im Bundestag geprügelt haben

Zwei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen sich in einem Gebäude des Bundestags geprügelt…

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Bundestag beschließt "Frühstartrente"

Der Bundestag hat am Freitag die sogenannte "Frühstartrente" beschlossen. Damit soll für…

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Streeck begrüßt höhere Tabaksteuer und zeigt sich offen für mehr

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt die vom Bundestag auf…

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Bundestag weitet Rechte von Gewaltopfern auf Prozessbegleitung aus

Mehr Verletzte von Sexual- und Gewaltstraftaten sollen künftig eine psychosoziale Prozessbegleitung erhalten.…

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Nach Notfallrettung: ASB drängt auf Nachbesserungen

Nach der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Notfallreform fordert der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)…

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Digitale Identität: Bundestag macht Weg für EUDI-Wallet frei

Der Bundestag hat am Donnerstag die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche…

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