Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, weist die Kritik an der deutschen Energiewende scharf zurück, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zuletzt geäußert hatte. Reiche hatte in einem Gastbeitrag für die FAZ ein Ende der deutschen “Selbsttäuschung” gefordert.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Scheer wirft der Ministerin nun vor, die deutschen Klimaziele “ins Lächerliche” zu ziehen. “CDU-Bundesministerin Reiche verschweigt, dass in Deutschland ein Drittel der Stromkostenbestandteile aus Netzentgelten besteht und aktuell in der Koalition nach Finanzierungswegen gesucht wird, die Kosten des Netzaus- und -umbaus aus den Netzentgelten herauszuschneiden. Sie unterschlägt, dass im vergangenen Jahr etwa Zuschüsse zu Netzentgelten im Umfang von 6,5 Milliarden Euro und Stromsteuerbefreiungen für die Industrie beschlossen wurden”, schreibt Scheer in einem Gastbeitrag in der FAZ (Freitagsausgabe).
Und weiter: “Entgegen eines schon vor Monaten vollzogenen Koalitionsausschussbeschlusses hat Frau Reiche bislang keine finalen Maßnahmen für einen Industriestrompreis vorgelegt.” Ziele sollten zudem nie als selbstwirksam missverstanden werden; “sie bedürfen einer umsetzenden Gesetzgebung. Darum geht es aber an dieser Stelle offenbar nicht, sondern um die verfehlte Annahme, die benannten Erneuerbaren- und Klimaschutzziele seien nicht erreichbar und der Grund für zu hohe Strompreise”, kritisiert Scheer.
Reiche unterlasse Gesetzesvorlagen für eine effizientere Nutzung der Netze. Auch die lange angekündigte Kraftwerkssicherung und ein hierfür benötigter Gesetzentwurf seien bislang nicht vorgelegt worden. Scheer prangert auch an, dass Reiche die Förderung für Ökostrom deutlich senken will, etwa indem grüner Strom nur noch vergütet wird, wenn er auch genutzt werden kann, weil das Netz aufnahmefähig ist. “Ohne redispatchseitige Entschädigungszahlungen für nicht nutzbaren Strom würde ein beträchtlicher Teil erneuerbarer Stromgewinnung nicht entstehen”, schreibt Scheer. Durch ein so riskiertes Minus an Erneuerbaren gingen milliardenschwere wertschöpfende Investitionen sowie die Option auf sinkende Strompreise verloren.
Jede gesetzliche Beschränkung Erneuerbarer wirke günstigen Strompreisen entgegen und blockiere benötigte Weichenstellungen, stellt Scheer fest. “Vermiedene Selbsttäuschung sollte hier ansetzen.”
