Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Brandmauern für nötig, um die Demokratie vor ihren Verächtern zu schützen. “Der Versuch, Extremisten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in der Weimarer Republik gescheitert”, sagte Steinmeier der Wochenzeitung “Die Zeit”. Er sei sicher: “Aus der Zusammenarbeit von Demokraten und Demokratieverächtern wird die Demokratie nicht als Sieger hervorgehen.” Deshalb befürworte er Brandmauern gegen Extremisten.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sagte Steinmeier, er plädiere dafür, “die Instrumente der wehrhaften Demokratie zu zeigen und sie, wo notwendig, anzuwenden”. Dazu gehöre die Erinnerung daran, “dass die Möglichkeit eines Parteiverbots jedenfalls als Ultima Ratio zum Arsenal der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes gehört”.
Eindeutig spricht sich der Bundespräsident für ein Social-Media-Verbot für Heranwachsende aus: “Unterhalb von 14 Jahren, ja.” Die Regellosigkeit führe zu Gefährdungen für das soziale Miteinander und zu Gefährdungen der Demokratie. “Ganz besonders gilt das für Kinder und Jugendliche, die mit Inhalten konfrontiert werden – Gewaltdarstellungen, Pornografie, Manipulationen -, die ihre Persönlichkeitsentwicklung belasten”, so Steinmeier weiter. Er sei selbst jedes Mal “fassungslos” darüber, was auf entsprechenden Plattformen “an Häme, Hetze, Hohn und Hass” verbreitet werde.
Steinmeier wendet sich zudem gegen den Missmut im Land: “Mich besorgt unser Kleinmut und die selbstverordnete Untergangsstimmung. Deshalb sage ich ganz bewusst: Ich bin stolz auf unser Land. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir inmitten dieses Weltgewitters von Krieg, Unrecht und Schurkenstücken unseren Anstand, unsere innere Stärke und unseren moralischen Kompass behalten haben.”
Die zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März 2027; er kann nicht noch einmal gewählt werden. “Ich wünsche mir, dass die Leute nach meinem Abschied sagen, das war einer, der hat seine Verantwortung ernst genommen, der hat sein Kreuz gerade gemacht für den Schutz der liberalen Demokratie, der konnte zusammenführen und Brücken bauen zwischen Menschen und Meinungen”, sagte er der “Zeit”.
