20 Bundestagsabgeordnete der SPD wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin.
“Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar”, lautet die Überschrift der Erklärung, aus der der “Spiegel” zitiert. Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die bekannt gewordenen Kontakte in das Remmo-Umfeld und zu Akteuren aus extremistischen Milieus sowie die Auseinandersetzungen um den Umgang mit diesen Vorgängen begründeten aus ihrer Sicht erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit dieses Landesverbandes, schreiben die SPD-Abgeordneten.
Neben den Initiatoren, dem innenpolitischen Sprecher Sebastian Fiedler und dem digitalpolitischen Sprecher Johannes Schätzl, gehören Innenpolitiker wie Daniel Baldy, Helge Lindh und Ingo Vogel zu den Unterzeichnern, aber auch führende Vertreter der Strömungen. Aus dem Seeheimer Kreis unterstützen die Sprecher Esra Limbacher und Claudia Moll die Erklärung, aus dem Berliner Netzwerk Sprecherin Lina Seitzl und Vorstandsmitglied Markus Töns. Auch die frühere Innenministerin Nancy Faeser hat unterschrieben, außerdem der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Johann Saathoff.
Antisemitismus sei kein Randproblem, das man mit einer gemeinsamen Erklärung erledigen könne, schreiben die SPD-Abgeordneten. Der Schutz jüdischen Lebens sei unverhandelbar. Bereits der begründete Anschein, dass Akteure aus dem Umfeld Organisierter Kriminalität oder terroristischer Organisationen politischen Zugang gewinnen könnten, beschädige Vertrauen, hieß es weiter. Umso wichtiger sei ihre Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden.
Die Unterzeichner hoben zwar die Entscheidungshoheit des Berliner Landesverbandes hervor, wiesen aber zugleich auf ihre Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze hin. “Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus”, schreiben sie.
