Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erwartet bei den anstehenden Reformen von der Koalition ein höheres Tempo. “Wir müssen jetzt durchziehen”, sagte Frei der “Rheinischen Post”.
Er könne gut nachvollziehen, dass viele Menschen ihre Belastungen im Alltag schon heute als sehr hoch empfänden. “Aber wir sollten ehrlich sein: Deutschland verzeichnet seit über sieben Jahren kein Wachstum mehr, auch wegen einer verfehlten Wirtschaftspolitik der damaligen Ampelregierung”, sagte Frei. Er wisse zudem, dass viele Menschen den Gürtel nicht noch enger schnallen könnten. “Aber die Dinge werden sich zum Guten ändern. Die Wirtschaft zieht langsam an, und wir halten die Beiträge für die Sozialsysteme stabil.”
Mit den Reformen sei man auf einem guten Weg, so Frei weiter. Die Wachstumsschwäche werde Stück für Stück überwunden. “Konsequent arbeiten wir an der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.” Dazu gehöre auch, “den Staat wieder kleiner und effektiver zu gestalten”. Die Staatsquote, die heute so hoch wie nie zuvor sei, müsse wieder runter. Zudem würden die Reallöhne steigen, so der Fraktionschef. “Nach den schwierigen Jahren 2021 bis 2023 wachsen die Löhne stärker als die Inflation.”
