Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Freitagmorgen den Bundeshaushalt für 2027 mit einem Rekordetat von rund 560,9 Milliarden Euro gebilligt. Die geplante Nettokreditaufnahme beträgt dem Vernehmen nach fast 123 Milliarden Euro, was eine Erhöhung um etwa vier Milliarden Euro im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung darstellt. Zusätzlich sind kreditfinanzierte Investitionen für Infrastruktur und Bundeswehr vorgesehen, wodurch die Gesamtschulden auf über 200 Milliarden Euro ansteigen könnten.
Die Senkung der Stromsteuer, ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag, bleibt derweil weiterhin offen. Die Entscheidung darüber soll im Koalitionsausschuss am Dienstag fallen, da bisher keine Finanzierung gefunden wurde. Die Plastiksteuer wurde nach Widerstand aus der Wirtschaft gestrichen, während die Einführung der Zuckersteuer auf 2028 verschoben wurde.
Der Bundestag wird in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig über den Haushalt abstimmen. Der Etat legt fest, wie viel Geld die Ministerien im Jahr 2027 ausgeben dürfen und welche Projekte finanziert werden.
