Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression gefordert. „Die Senkung der Stromsteuer ist richtig und wichtig. Aber sie kann nur ein erster Schritt auf dem Weg echter Entlastungen sein. Wir brauchen jetzt dringend einen Ausgleich der kalten Progression“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.
Die kalte Progression sei „nicht nur schädlich für die Kaufkraft, sondern zutiefst ungerecht“. Sie treffe die „wahren Leistungsträger der Gesellschaft – fleißige Menschen, die das Land durch ihre Arbeit täglich am Laufen hielten: Polizisten und Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen und Handwerker, Arbeiter und Angestellte“, so der CSU-Chef weiter.
Der Ausgleich sei „seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit“. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe man nicht damit anfangen, dieses ungeschriebene Gesetz aufzukündigen. „Wer arbeitet, muss endlich wieder mehr Netto im Geldbeutel haben“, sagte Söder.
Als erster Regierungschef eines Landes erklärte sich der bayerische Ministerpräsident bereit, die Kosten mitzutragen. Es brauche „ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern. Bayern ist bereit, diese Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer zu leisten“, so der CSU-Chef.
Er verband die Forderung mit einer Warnung: „Die demokratische Mitte muss handlungsfähig sein und die Probleme unserer Zeit lösen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Man dürfe „den extremen Rändern nicht die Chance geben, unsere Demokratie verächtlich zu machen“. Der Ausgleich sei eine Frage der Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit, so der CSU-Politiker weiter.
Ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression würde den Bund rund 1,8 Milliarden Euro kosten, die Länder rund 2,2 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt müsste damit erneut aufgeschnürt werden. Der Koalitionsausschuss hatte sich zuletzt auf eine Senkung der Stromsteuer verständigt, der Ausgleich der kalten Progression blieb offen.
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