Agnes Becker und Tobias Ruff bleiben an der Spitze der bayerischen ÖDP: Beim Landesparteitag in Regensburg wurden beide am Samstag, 21. November 2026, mit großer Mehrheit als Landesvorsitzende bestätigt.
Becker erhielt 99 Prozent der gültigen Stimmen, Ruff 98 Prozent. An der Abstimmung nahmen 170 Delegierte teil. Ruff sagte in seiner Rede, die ÖDP sei „die einzige Oppositionspartei, die Gesetzentwürfe gegen die CSU durchbringt“.
ÖDP sammelt Unterschriften für Amtszeitbegrenzung
Im Mittelpunkt stand auch die Initiative „Macht auf Zeit!“ zur Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten. Dafür lagen nach Angaben der Partei bis zum Parteitag 22.517 Unterschriften vor. Für die Übergabe des Zulassungsantrags an das Bayerische Innenministerium muss die ÖDP zunächst 25.000 Unterschriften sammeln.
Nach dem Erreichen dieser Hürde will die Partei noch einen Puffer von rund 2500 Unterschriften sammeln und die Listen anschließend einreichen. Die Initiative war Mitte Juli gestartet worden. Becker verwies zudem auf einen möglichen künftigen Regierungschef aus einer extremistischen Partei. Eine Amtszeitbegrenzung könne dann als zusätzlicher Schutz für die Demokratie wirken, sagte sie.
80 Jahre Bayerische Verfassung
Anlässlich des 80. Jahrestags der Verabschiedung der Bayerischen Verfassung am 1. Dezember 1945 hielt der frühere ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner eine Festrede. Er bezeichnete die Verfassung als „Handbuch für eine am Gemeinwohl orientierte Politik“.
Die direkte Demokratie müsse stärker als selbstverständlicher Bestandteil der Verfassung genutzt werden, sagte Suttner. „Volksbegehren sind ein Gegengift!“, lautete seine Forderung.
Weitere Personalentscheidungen
Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Martha Altweck-Glöbl aus dem Kreis Straubing-Bogen und Tristan Billmann aus dem Kreis Neustadt/Aisch gewählt. Thomas Büchner aus dem Landkreis Coburg übernimmt die Verwaltung der Parteikasse.
Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden Rosi Reindl aus Ebersberg, Miriam Albrecht aus dem Kreis Günzburg, Bernhard Schmitt aus Aschaffenburg und Ludwig Härteis aus Neumarkt gewählt.
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