Dobrindt wirbt für „aktive Sicherheitspolitik“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte über den Etat seines…
Bericht: Schwesig rechnet in SPD-Präsidium mit Merz ab
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Sitzung…
Grüne: AfD-Verbotsverfahren nur mit sicherer Mehrheit
Die Grünen wollen im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren erst dann beantragen, wenn sie…
Bundeswehr plant 2027 Einführung von Palantir-Alternative
Die Bundeswehr führt derzeit eine Markterkundung von 30 Firmenangeboten im Bereich digitaler…
Umsatz im zulassungspflichtigen Handwerk gesunken
Der reale Umsatz im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland ist im 2. Quartal…
Inflationsrate von 2,9 Prozent im August bestätigt
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat August 2026…
Deutlich weniger Empfänger von Asylbewerberleistungen
Rund 390.000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2025 Regelleistungen nach dem…
Grüne starten regelmäßigen KI-Dialog
Die Grünen wollen das Schlüsselthema Künstliche Intelligenz (KI) künftig strategischer angehen. Dabei…
EU-Kommissarin stellt Serbien-Beitritt infrage
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellt die Beitrittsverhandlungen mit Serbien infrage. "Serbien steht…
Özdemir fordert Politik der „Disruption“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Sieg der AfD…
Deutschland lehnt mehr Forschungsvisa aus China ab
Deutschland lehnt im Verhältnis zu anderen Ländern deutlich mehr Visumanträge von Wissenschaftlern…
AfD Berlin will Wohnungsvergabe erst nach Wahl definieren
Die AfD Berlin will geförderten Wohnraum nur an Berliner vergeben, möchte aber…
Grüne Jugend fordert Fokus auf bezahlbares Leben
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert ihre Partei auf, sich…
Bilger unterstützt Merkel-Kritik am Begriff „Brandmauer“
Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff "Brandmauer" bekommt…
Grüne kritisieren geplante Kürzung bei Integrationskursen
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Kürzung der…
Robra lehnt Informationssperre für Sachsen-Anhalt ab
Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) lehnt bundesweite Informationsbeschränkungen im Falle einer AfD-Regierung…
Beamtenbund warnt Sachsen-Anhalts künftige Regierung
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat eine künftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt davor gewarnt,…
Ramelow fordert Antifaschismus-Klausel im Grundgesetz
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt spricht sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow…
Grüne fordern Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Angesichts des erneut heftig steigenden Ölpreises werfen die Grünen der Bundesregierung vor,…
CDA-Chef warnt vor Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern
CDA-Chef Dennis Radtke hat vor einem gefährlichen Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern in die…

