Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der “Artgemeinschaft”
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Die Artgemeinschaft…
Klingbeil glaubt an Schuldenabbau – irgendwann
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) glaubt daran, dass der deutsche Staat seine Schulden…
Kabinettsbeschluss zu Gesundheitsreform war “einstimmig”
Der Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform war einstimmig. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen…
Ifo: Mehr Unternehmen planen Preiserhöhungen
Mehr Unternehmen in Deutschland planen, ihre Preise deutlich anzuheben.Der vom Ifo-Institut ermittelte…
Inflationsrate steigt im April weiter auf 2,9 Prozent
Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im April vor dem…
Inflationsrate klettert auf 2,9 Prozent
Die Inflationsrate in Deutschland wird im April voraussichtlich auf 2,9 Prozent steigen,…
Thomas Gottschalk verschiebt Comeback aus Gesundheitsgründen
Thomas Gottschalk muss sein Comeback aus gesundheitlichen Gründen verschieben. In der kommenden…
Krankenhäuser warnen vor Engpässen bei medizinischem Bedarf
In Deutschland mehren sich in der Krankenhausversorgung Hinweise auf mögliche Engpässe bei…
Bahn bereitet Familienangebote für Sommer vor
Die Deutsche Bahn stellt sich auf einen Kundenansturm in der Ferienzeit vor."Für…
Truger kritisiert “echten Kürzungshaushalt” der Bundesregierung
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Haushalt der Bundesregierung als "echten Kürzungshaushalt"…
Patientenschützer kritisiert GKV-Reform als unausgewogen
Patientenschützer Eugen Brysch sieht durch die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Reform…
Schneider drängt Koalition zu mehr Unterstützung bei Energiewende
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt seinen Koalitionspartner zu mehr Unterstützung beim Ausbau…
Bericht: Luftfahrtverbände wollen Zugang zu Nato-Kerosinleitungen
Die Luftfahrtbranche fordert von der Bundesregierung, das für den Kriegsfall aufgebaute Kerosin-Pipelinesystem…
Ex-Diplomat kritisiert US-Vorgehen bei Iran-Gesprächen
Hans-Dieter Lucas, Verhandlungsführer der Bundesregierung beim Atom-Abkommen mit dem Iran im Jahr…
SPD unterstützt Linnemann-Plan zur Reduzierung der Krankenkassen
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär…
BSW gründet Grundwertekommission
Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten.…
CDU-Projekt gegen AfD in Ostdeutschland stockt
Die Bemühungen der CDU-Bundesspitze, in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Präsenz zu…
EU erlaubt vorübergehend höhere Strompreishilfen für Unternehmen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ihren Mitgliedstaaten vorübergehend höhere Vergünstigungen beim Strompreis…
Klingbeil sieht in Haushaltsplan Basis für “Planungssicherheit”
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung…
Dobrindt sieht neue digitale Befugnisse als “Meilenstein”
Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei…