Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Das geht aus der Stellungnahme der Länderkammer hervor.
Die Bundesregierung will die Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöhen. Damit würden die Preise für eine Packung mit 20 Zigaretten ab dem kommenden Jahr von derzeit 8,77 Euro auf 9,56 Euro steigen, im Jahr 2030 würde ein Preis von 11,36 Euro gezahlt werden müssen.
Außerdem sieht das Gesetz auch Steuererhöhungen für Produkte wie Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren vor.
