Nach Berichten über massive Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja Konsequenzen.
In der “Bild-Zeitung” (Donnerstagausgabe) forderte Czaja CDU-Bundestagsabgeordnete auf, gegen den Bundeshaushalt zu klagen. “Ich habe die Hoffnung, dass sich einige prinzipientreue Abgeordnete meiner Partei finden, die jetzt, wo sie sehen das selbst unsere eigenen Minimalziele nicht mehr eingehalten werden, eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben”, sagte Czaja.
“Die Zweckentfremdung des Sondervermögens ist dramatischer, als ich es mir jemals hätte vorstellen können. Die Bundesregierung konsumiert, statt zu investieren, und drückt sich vor den drängenden Reformen. Die Folgen müssen unsere Kinder und Enkel ausbaden. Das politische Testament von Wolfgang Schäuble bleibt wahr: Man solle Politikern nicht immer mehr Geld geben. Sie gehen damit nicht verantwortungsbewusst genug um.”
