Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert.
“Die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen müssen jetzt wirklich kommen”, sagte Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Im Bundeshaushalt 2027 und vor allem in den Folgejahren fehlen hohe zweistellige Milliardenbeträge. “Den maßgeblichen Beitrag müssen jetzt Einsparungen erbringen. Wir geben noch immer zu viel für Förderprogramme und Subventionen aus. Und auch unsere Sozialleistungen müssen streng auf Zielgenauigkeit geprüft werden. Da lässt sich noch Einiges einsparen”, sagte Middelberg. Zusätzliche Einnahmen könnten etwa “über die Tabaksteuer können dabei auch infrage kommen”, fügte er hinzu.
Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte der “Rheinischen Post”: “Wir müssen jetzt einen strikten Spar- und Reformkurs halten, wenn wir nicht die Handlungsfähigkeit des Staates riskieren wollen.” Es sei daher richtig, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) jedem Ressort ein “Einspartribut” auferlegt habe.
“Das allein wird aber nicht reichen, um die milliardenschweren Haushaltslöcher ab dem Jahr 2027 zu stopfen”, sagte Haase. Angesichts der Krisen auf der Welt stehe das Wirtschaftswachstum auf wackeligen Beinen. “Hier muss die Bundesregierung jetzt gezielt anpacken, um unseren Wohlstand zu sichern. Ich erwarte, dass die Bundesregierung bis zum Eckwertebeschluss Ende April an das Parlament mit konstruktiven Vorschlägen herantritt, die eine Handlungsperspektive bis zum Ende der Legislatur aufzeigen”, sagte Haase. Die Wirtschaftsforschungsinstitute halbieren ihre Wachstumsprognose wegen des Iran-Kriegs für dieses Jahr auf 0,6 Prozent.
